Zu hoch: Wahlalter absenken!

Demokratische Mitbestimmung: Warum wir das Wahlalter absenken sollten!

Text: Anna Gattermann, Jana Wagner und Maximilian Leser

Demokratie – altgriechisch demokratía für Volksherrschaft – ist eine Herrschaftsform auf der Grundlage der Partizipation aller an der politischen Willensbildung. Doch leider scheitert es beim Wort alle, wenn es um die Bayerischen Landtagswahlen am 08. Oktober 2023 geht. Es sind alle gemeint. Alle über 18.

Junge Menschen unter 18 Jahren übernehmen seit jeher gesellschaftlich Verantwortung. Junge Menschen gehen auf die Straße, um sich für eine klimafreundliche und nachhaltige Zukunft einzusetzen. Junge Menschen engagieren sich leidenschaftlich in unserem Verein. Sie übernehmen Verantwortung in der eigenen Gruppe, bringen sich in unserer basisdemokratischen Jugendvollversammlung ein, treffen Entscheidungen zu Finanzen und gestalten die Zukunft unseres Miteinanders. Junge Menschen sind kompetent und sollten das Recht haben, als gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft angesehen zu werden. Dafür müssen sie wählen können.

Als Verein befähigen wir Jugendliche, sich zu interessierten, mündigen und verantwortungsbewussten Menschen zu entwickeln. Dass junge Menschen über die eigenen Gruppen und die eigene Sektion hinaus an politischer Teilhabe interessiert sind, zeigt sich an der regen Beteiligung an überregionalen Veranstaltungen. In der Landes- und Bundesjugendversammlung werden über den Verband hinaus politische Themen diskutiert, und alle Delegierten können Anträge stellen. Das ist sogar demokratischer als alle vier, fünf oder sechs Jahre wählen zu gehen. Unsere Vereinsstrukturen sind dazu geschaffen, junge Menschen früh in das demokratische Geschehen in der Sektion miteinzubeziehen. Warum also nicht auch darüber hinaus?

Die Jugend des Deutschen Alpenvereins befürwortet seit vielen Jahren, das Wahlalter zu senken. Auch die jdav Bayern ist Bündnispartner von „Vote16“. „Vote16“ hat die Initiative ergriffen und ein Volksbegehren auf die Beine gestellt, das die Absenkung des aktiven Wahlalters auf Landes-, Bezirks- und Kommunalebene in Bayern auf 16 Jahre zum Ziel hat. Der Bayerische Jugendring – als Träger der Initiative und Sprachrohr für Jugendliche in Bayern – fordert bereits seit 2005, das Wahlalter sogar auf 14 Jahre zu senken.

»Unsere Vereinsstrukturen sind dazu geschaffen, junge Menschen früh in das demokratische Geschehen in der Sektion miteinzubeziehen. Warum also nicht auch darüber hinaus?«

Für eine echte Repräsentation der Jugend

Gestützt werden diese Forderungen von zahlreichen Studien und Wissenschaftler*innen. Die Bertelsmann Stiftung zeigt mit ihrem 8-Punkte-Plan „Zeitgemäß wählen“, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre langfristig die Wahlbeteiligung erhöhen kann. Das Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt sogar zu dem Schluss, dass ein Wahlalter von 16 Jahren nicht „radikal“ genug sei, um eine „Rentnerdemokratie“ zu verhindern, da die 16- und 17-Jährigen nur wenige Prozent der Wahlberechtigten ausmachen würden. Mit knapp 60 Prozent der Wählerschaft wurden die letzten Bundestagswahlen demnach von den über 50-Jährigen dominiert. Es stellt sich also die Frage, ob an alle und alles gedacht wird, wenn Zehntausende nicht stimmberechtigt sind.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Wahlrecht erweitert wird. So lag zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Wahlalter bei 25 Jahren. Mit der Weimarer Republik erhielten Frauen das Wahlrecht und das Wahlalter wurde auf 21 Jahre herabgesenkt. Seit 1972 können auch 18-Jährige aktiv wählen, obwohl die Volljährigkeit damals noch bei 21 Jahren lag. Bereits vor über 50 Jahren wurde das Wahlalter also von der Volljährigkeit entkoppelt. Der juristischen Schutzfunktion der Volljährigkeit bei der Wahl bedarf es nicht, weil die Wahlentscheidung die wählende Person nicht bindet. Sie bedarf keines Schutzes.

Genug Argumente aufgeführt und entkräftet. Warum wünschen wir uns, dass unser Alpenverein München & Oberland die Absenkung des Wahlalters unterstützt?

Ein Verein, der aus der Jugend wächst, ihre Arbeit anerkennt und sich für ihre Zukunft einsetzt, sollte sich auch für eine echte parlamentarische Repräsentation der Jugend einsetzen und dazu das Volksbegehren „Vote16“ unterstützen. Setzen wir uns also als Verein überparteilich für eine Senkung des Wahlalters ein! Werden wir der Demokratie gerecht und verankern wir das Wahlalter ab 16 Jahren in der Bayerischen Verfassung.

„Vote16“ hat in der ersten Phase weit mehr als die benötigten 25.000 Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid zu beantragen. In der zweiten Phase bist jetzt auch du gefragt.

Unser Appell an euch:

• Informiert und diskutiert im Bekanntenkreis über den Volksentscheid!
• Gebt uns eure Unterschrift, wenn es in die Rathäuser geht!

 

Denn jede Stimme zählt – für die, die keine haben.

 

Der Artikel erschien in alpinwelt 3/2023.